Alkoholiker am Steuer: Wie eine falsch getestete Nullhypothese die Verkehrssicherheit gefährden kann

Die Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) ist eine Methode, um den Alkoholkonsum einer Person über einen längeren Zeitraum zu ermitteln, und hat seit Mitte des letzten Jahrzehnts in der Verkehrsmedizin eine grosse Bedeutung erlangt. Das Bundesgericht stellte jüngst allgemeine Leitlinien auf, wie Haaranalysen auf EtG im Zusammenhang mit dem Abstinenznachweis nach einem Sicherungsentzug des Führerausweises zu interpretieren sind. Der Autor zeigt unter anderem gestützt auf Konzepte aus der induktiven Statistik, dass sich die Haaranalyse auf EtG nicht für den Abstinenzbeweis eignet. Die Praxis des Bundesgerichts führt dazu, dass vielen Nichtabstinenten der Abstinenzbeweis gelingen wird. Zudem überschiesst die Auflage einer Totalabstinenz, da diese auch dann zu beachten ist, wenn die betroffene Person nicht am motorisierten Verkehr teilzunehmen gedenkt. Der neue Art. 17a Abs. 2 SVG, der den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren nach einem alkoholbedingten Sicherungsentzug vorschreibt, wird zwar die Verkehrssicherheit besser gewährleisten als heute, nicht aber die Verhältnismässigkeit. Der Autor macht deshalb einen Vorschlag, wie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz in diesem Bereich de lege lata et ferenda zum Durchbruch verholfen werden könnte.