Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteile 2C_290/2021 und 2C_308/2021 vom 3. September 2021 (zur Publikation vorgesehen), BGer 2C_290/2021: A. gegen Regierungsrat des Kantons Uri, Aufhebung Art. 2 des kantonalen COVID-19-Reglements; BGer 2C_308/2021: A. et al. gegen Regierungsrat des Kantons Bern, Verordnung [des Regierungsrats des Kantons Bern] vom 4.11.2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Änderung vom 19.3.2021 betreffend Verlängerung Art. 6a Beschränkung der Anzahl Teilnehmenden an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen)

Zur Bekämpfung des Coronavirus haben der Kanton Bern und der Kanton Uri zeitweise Kundgebungen eingeschränkt, indem sie die Anzahl Teilnehmende auf 15 bzw. 300 beschränkt haben. Die Beschränkung auf 15 Personen im Kanton Bern hat das Bundesgericht als nicht notwendig beurteilt, da bei einer derart kleinen Personenanzahl Auflagen ein geeignetes milderes Mittel waren. Weiter kommt die Beschränkung einem Kundgebungsverbot gleich, was angesichts der epidemiologischen Lage nicht gerechtfertigt war. Demgegenüber trägt die Begrenzung auf 300 Personen des Kantons Uri der Appell- und Aussenwirkung von Kundgebungen angemessen Rechnung. Zudem werden bei grösseren Menschenmengen Auflagen nicht immer eingehalten und sind deshalb kein geeignetes milderes Mittel. Und schliesslich trägt die Urner Regelung anders als die Berner Regelung der besonderen grund- und staatsrechtlichen Bedeutung von Kundgebungen Rechnung, indem sie diese gegenüber den übrigen Veranstaltungen privilegiert.