Besonderheiten bei der Anfechtung der Ermessensveranlagung

Item Type Journal paper
Abstract

Für die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung gelten (im Vergleich zur gewöhnlichen Einsprache) besondere Gültigkeitsvoraussetzungen. Das Gesetz bestimmt, dass die Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann, die Einsprache zu begründen ist und die Beweismittel zu nennen sind. Neben der offensichtlichen Unrichtigkeit können zwar auch Verfahrensmängel geltend gemacht werden. Dennoch sind die Anfechtungsgründe (und spiegelbildlich dazu) die Kognition der Anfechtungsinstanz beschränkt. Für die steuerpflichtige Person folgt daraus, dass sie in der Einsprache die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung rechtsgenügend begründen und die erforderlichen Beweismittel anbieten muss. Insoweit ist ihr hinsichtlich steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen die Beweisführungslast übertragen. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Einsprache dürfen aber nicht überspannt werden: Prozessvoraussetzung ist lediglich der (formell gehörige) Antritt des Unrichtigkeitsnachweises; ob der (materielle) Unrichtigkeitsnachweis geleistet wird, stellt hingegen eine materiell-rechtliche Frage dar.

Authors Fenners, Henk & Looser, Martin E.
Journal or Publication Title Aktuelle Juristische Praxis (AJP)
Language German
Keywords Steuerrecht, Ermessensveranlagung, Einsprache, Verfahrensrecht, Beweisführungslast
Subjects law
HSG Classification contribution to scientific community
Refereed Yes
Date January 2013
Publisher Dike Verlag
Place of Publication St. Gallen
Number 1
Page Range 33-44
Number of Pages 12
ISSN 1660-3362
Depositing User Dr. Martin E. Looser
Date Deposited 24 Feb 2013 13:42
Last Modified 23 Aug 2016 11:16
URI: https://www.alexandria.unisg.ch/publications/220917

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Citation

Fenners, Henk & Looser, Martin E. (2013) Besonderheiten bei der Anfechtung der Ermessensveranlagung. Aktuelle Juristische Praxis (AJP), (1). 33-44. ISSN 1660-3362

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https://www.alexandria.unisg.ch/id/eprint/220917
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