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Rechtsprobleme bei Motorfahrzeugen auf Flugplätzen
Journal
Aktuelle Juristische Praxis
ISSN
1660-3362
Type
journal article
Date Issued
2010-05-02
Author(s)
Mauchle, Yves
Abstract (De)
Motorfahrzeuge auf Flugplätzen operieren im Schnittbereich von Strassenverkehrsrecht und Luftrecht. Dies wirft zahlreiche, bislang unbeantwortete Fragen auf. Auf den nicht-öffentlichen Verkehrsflächen von Flugplätzen gilt die Strassenverkehrsordnung des SVG grundsätzlich nicht, jedoch können die Regeln vom Flugplatzhalter als anwendbar erklärt werden. Der unmittelbar anwendbare ICAO Annex 14 statuiert eine Reihe von luftrechtlichen Regeln zur Operation mit Motorfahrzeugen auf Flugbetriebsflächen. Diese gehen als leges speciales vor. Die Gefährdungshaftung des SVG gilt auch auf Flugplätzen, während die Ver-sicherungspflicht nur besteht, wenn Motorfahrzeuge in den öffentlichen Verkehr eingefügt werden. Spezialprobleme entstehen beim Schleppen von Flugzeugen. Dabei untersteht der Fahrzeughalter bei Kollisionsschäden, die von geschleppten Flugzeugen verursacht werden, der Gefährdungshaftung des SVG. In der Praxis wurden vom BAZL einige zu restriktive Weisungen zur Entflechtung von Boden- und Luftverkehr erlassen; es lohnt sich, diese recht-lich zu überprüfen. Für mittlere und grosse Flugplätze wird empfohlen, die Fahrzeuge für die im Strassenverkehr übliche Summe von CHF 100 Mio. pro Ereignis zu versichern.
Language
German
HSG Classification
contribution to scientific community
Refereed
No
Publisher
Dike Verlag
Publisher place
Lachen
Volume
2010
Number
4
Start page
477
End page
485
Pages
9
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
222625