Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten

Item Type Journal paper
Abstract Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte. Unübersehbar ist, dass in der Verbindung von Politik und Justiz ein grundlegendes Spannungsverhältnis liegt, unabhängig davon, ob dieses Zusammentreffen als ein verfassungsrechtlich zu vermeidender Widerspruch oder als unausweichliche Beziehung gesehen wird. Ich beginne deshalb mit grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung und befasse mich dann mit der These, dass es keine Trennung gibt zwischen Politik und Recht. Darauf aufbauend schäle ich vier Fallkonstellationen politischer Entscheidungslagen vor Gerichten heraus, um dann zu einem Fazit zu kommen anhand von sieben Wegweisern. Nicht eingegangen wird auf die Normkontrollfunktionen und die Überprüfungszuständigkeiten im Bereich der politischen Rechte, die einigen kantonalen Verwaltungsgerichten übertragen sind. In diesen Fällen ist der Konnex zur Politik zu naheliegend.
Authors Ehrenzeller, Bernhard
Journal or Publication Title Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBL)
Language German
Keywords politische Fragen, Verwaltungsgericht, Gewaltenteilung, Trennung von Recht und Politik
Subjects law
HSG Classification contribution to practical use / society
Refereed Yes
Date 2016
Publisher Schulthess jurististische Medien AG
Place of Publication Zürich
Volume 117
Number 1
Page Range 3-21
Number of Pages 19
ISSN 1422-0709
Depositing User Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller
Date Deposited 21 Jan 2016 09:10
Last Modified 20 Jul 2022 17:26
URI: https://www.alexandria.unisg.ch/publications/246884

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Ehrenzeller, Bernhard (2016) Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBL), 117 (1). 3-21. ISSN 1422-0709

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