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"Abzocker"-Initiative: Politik und Corporate Governance

abstract Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt, möchte mit verschiedenen Massnahmen als zu hoch empfundene Vergütungen in Schweizer Publikumsgesellschaften bekämpfen. Die Initiative, welcher allgemein gute Chancen auf eine Annahme eingeräumt werden, ist in der Rechtswissenschaft durchwegs auf Kritik gestossen. Ihre Auslegung sowie die Tragweite und Konsequenzen der 24 Forderungen, welche die Initiative erhebt, sind aber umstritten. Das vorliegende Projekt soll offene Fragen der Auslegung der Initiative klären und aufzeigen, wie sich eine Umsetzung der Initiative auf die Corporate Governance von Publikumsgesellschaften auswirken könnte.

In zweiter Linie befasst sich das Projekt mit dem Umgang politischer Akteure mit der „Abzocker“-Initiative. Der Einfluss der Politik, insbesondere von politischen Interessengruppen, auf das Recht der Publikumsgesellschaften in demokratischen Industrieländern ist gut erforscht. Die betreffenden Erkenntnisse beschränken sich jedoch auf die parlamentarische Gesetzgebung, da bisher weltweit soweit ersichtlich erst eine Volksabstimmung zur Corporate Governance von Publikumsgesellschaften durchgeführt wurde, nämlich über die (mit grossem Mehr abgelehnte) Volksinitiative "für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" im Jahr 1976. Die Abstimmung über die „Abzocker“-Initiative bietet daher Gelegenheit, das Wissen um die politischen Determinanten der Corporate Governance auf den Fall der halbdirekten Demokratie auszuweiten.

Die Ergebnisse des Projekts werden laufend in juristischen Fachzeitschriften sowie – soweit geeignet – in der allgemeinen Presse publiziert. Das Projekt wird nicht durch externe Geldgeber finanziert.
   
keywords Volksinitiative "gegen die Abzockerei", Corporate Governance, Aktienrecht
   
partner
type applied research project
status ongoing
start of project 2011
end of project 2013
additional informations
topics siehe Schlagwörter
methods Rechtswissenschaft
profile area LS - Business Enterprise - Law, Innovation and Risk
contact Daniel M. Häusermann