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Umsetzung der CEDAW im politischen und rechtlichen System der Schweiz

Regula Kägi Diener, Gesine Fuchs, Karine Lempen & Rainer J. Schweizer

abstract Projekt im Rahmen des NFP 60 "Gleichstellung der Geschlechter", noch in Gesuchsphase
Das UNO-Überreinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW) ist das bedeutendste internationale Übereinkommen für die Gleichstellung der Geschlechter. Es gilt seit 1997 auch in der Schweiz. Die CEDAW will Frauen in allen Lebensbereichen mit den Männern gleichstellen, wobei sie einen sogen. asymmetrischen Ansatz kennt (Fokussierung auf die Besserstellung der Frau). Obwohl seit Inkrafttreten der CEDAW für die Schweiz 13 Jahre vergangen sind und zwei Berichtsverfahren mit nachfolgenden Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses für die Schweiz vorliegen, zeitigt sie wenig Auswirkungen sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Politik staatlicher Institutionen. Selbst NGO bedienen sich ihr nur zögernd und die Rechtsprechung nimmt kaum Notiz von ihr. Es ist aber anzunehmen, dass die CEDAW die Argumentationsmuster von Rechtspolitik und Rechtspraxis verändern, das schweizerische Gleichheitsverständnis positiv beinflussen und aufgrund des internationalen Diskurses dynamisieren könnte. Anhand von zwei besonderen Strategieansätzen der CEDAW, der Verpflichtung zu zeitweiligen Sondermassnahmen (Art. 4 CEDAW) und zur Beeinflussung des doing gender (Art. 5 (a) CEDAW) will das Projekt untersuchen, welche Faktoren im Rechts- und Politiksystem der Schweiz für oder gegen die Rezeption der Verpflichtungen aus der CEDAW bestehen und wie sie sich positiv verstärken lassen. Wie steht es in der Schweiz steht mit Übereinstimmung von staatlichem Handeln und anerkannten Regeln (Compliance/Akzeptanz)? Auf welchen Handlungsebenen spielt der Föderalismus hinein? Welche Rolle spielen Geschlechterstereotype?
   
keywords CEDAW, Gleichstellung der Geschlechter, Gleichheitsverständnis, Föderalismus, Umsetzung internationaler Übereinkommen in der Praxis, Compliance, zeitweilige Sondermassnahmen, Doing Gender, Geschlechterstereoptype.
   
partner Rainer J. Schweizer, Regula Kägi-Diener, Gesine Fuchs, Karine Lempen
type other project type
status scheduled
start of project 2010
end of project 2013
additional informations
topics Einbettung der CEDAW in die Aussen- und Innenpolitik. Einfluss von internationalen Berichtsverfahren und Berichte auf Akzeptanz der CEDW und Comompliance. Rechtliche und rechtspolitische Umsetzung von Art. 4 und 5 (a) CEDAW und deren Verweigerung. Beziehungen zwischen verschiedenen juristischen und rechtspolitischen AkteurInnen, Bedeutuung institutioneller politischer Beingungen (Demokratie und Föderalismus) und spezieller Insitutionen.
methods rechtliche und politikwissenschaftliche Analysemethoden, Feldstudien (Befragungen)
contact Regula Kägi-Diener