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Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz : Bestehende und zukünftige Finanzmechanismen im internationalen Klimaregime zur Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an den Klimawandel

Hermann E. Ott, Florian Mersmann, Wolfgang Sterk, Rie Watanabe, Barbara Wegmann & Hans Curtius

abstract Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Aufgrund der asymmetrischen Struktur von Ursache und Wirkung (historische Hauptverursacher im Norden, besondere Verwundbarkeit des Südens) und aufgrund der schnell aufholenden Entwicklung der Schwellenländer sind vor allem die Nord-Süd-Beziehungen ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung des Problems. Die „alten“, traditionellen Industriestaaten werden die sich industrialisierenden Staaten des Südens nur dann zu eigenen Minderungsleistungen bewegen können, wenn sie – neben eigenen ambitionierten Reduktionen – auch in hohem Maße die Minderungsmaßnahmen im Süden finanzieren und die ärmeren Staaten bei der Anpassung unterstützen. Technologische Unterstützung und Finanzierung sind deshalb bei der internationalen Klimakonferenz (COP13) in Bali im Jahr 2007 zu einem Kernprojekt für die post-2012-Verhandlungen geworden.

Selbst konservative Schätzungen rechnen mit mehreren Dutzend Milliarden US$ für die Minderung des Treibhausgasausstoßes und für Anpassungsmaßnahmen pro Jahr. Es ist daher nötig, bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels nicht allein auf staatliche Mittel zu setzen, sondern auch private Mittel verstärkt mit einzubeziehen.

Diese Kurzstudie, die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anfang 2008 erstellt wurde, bietet eine Aufstellung und Bewertung der bestehenden Finanzierungsoptionen auf multilateraler (und zum Teil bilateraler) Ebene, sowie eine Darstellung von in der Planung befindlichen Instrumenten und innovativer Vorschläge für neue Formen der Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren. Wir danken dem BMZ für die Förderung und die Freigabe zur Veröffentlichung einer auf den aktuellen Stand gebrachten Version der Studie.

Nach einer kurzen Einführung in die Problematik mit einem Rückblick auf die Beschlüsse der Klimakonferenzen auf Bali (COP13) beschäftigt sich Kapitel 2 mit den finanziellen Rahmenbedingungen des globalen Klimaschutzes. Dafür wird zunächst eine Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Quellen für Finanzmittel vorgenommen, die prinzipiellen Unterschiede zwischen diesen aufgezeigt sowie Beispiele für verschiedene Finanzierungsarten gemacht. Weiterhin werden die Rolle von Markt und Staat diskutiert und Empfehlungen gegeben, welche Art von Investitionen sowohl im Anpassungs- als auch im Minderungsbereich am effektivsten eingesetzt werden können.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit Bestand und Kritik bestehender Mechanismen zur
Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Zunächst werden die multilateralen staatlichen Fonds diskutiert, die im Rahmen der internationalen Institutionen wie der Global Environment Facility und der Klimarahmenkonvention bereits geschaffen wurden. In einem zweiten Schritt werden staatlich initiierte Fonds außerhalb dieser multilateralen Strukturen untersucht und schließlich private Finanzmittel und Kohlenstoffmärkte vorgestellt, insbesondere der Clean Development Mechanism CDM).

Im vierten Kapitel werden Optionen für eine Verbesserung der bestehenden Mechanismen zur Klimafinanzierung vorgestellt und diskutiert. Aufgrund der großen Bedeutung des CDM in diesem Kontext werden vor allem die Probleme bei dessen Implementierung und Vorschläge zu dessen Verbesserung erörtert.

Im fünften Kapitel schließlich werden eine Reihe zum Teil radikal neuer Optionen
vorgestellt und analysiert - sowohl für die Finanzierung von Minderungsmaßnahmen als auch für die Unterstützung armer Staaten bei der dringend notwendigen Anpassung an den Klimawandel.

Die Studie schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und weitergehenden Schlussfolgerungen für die post-2012 Finanzierungsmechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels. Notwendig ist zum Beispiel eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in Entscheidungsstrukturen. Perspektivisch sollte das Regime zur Bekämpfung des Klimawandels so gestaltet werden, dass es sich über die globalen Kohlenstoffmärkte selber tragen kann. In jedem Fall wird es auf beiden Seiten – Entwicklungsländer und Industriestaaten – einer Neuorientierung bedürfen, um aus traditionellen Denkmustern und Verhaltensweisen auszubrechen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Nicht-Nullsummenspiel, bei dem beide Seiten nur zusammen gewinnen oder verlieren können. Die Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen bietet die Chance, zum Schutz des Klimas und der Menschen auf diesem Planeten zu einer sozial und ökologisch gerechten Lösung zu kommen.
   
type working paper (Deutsch)
   
keywords Klimapolitik, Klimaschutz, Finanzmechanismen, Finanzmittel, Mitigation, Adaptation, CDM, Post-Kyoto-Prozess
   
date of appearance 2009
issuer institution Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
publisher Wuppertal Papers (Wuppertal)
ISSN 0949-5266
review internal review
   
citation Ott, H. E., Mersmann, F., Sterk, W., Watanabe, R., Wegmann, B. ., & Curtius, H., Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH (Eds.), (2009). Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz: Bestehende und zukünftige Finanzmechanismen im internationalen Klimaregime zur Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an den Klimawandel. Wuppertal: Wuppertal Papers.