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Offenlegung von Verbindungsdaten: Wenig Neues vom EuGH, Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008, Rs. C-275/06

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abstract Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Pflicht zur Offenlegung von Verbindungsdaten durch Internet- Service-Provider im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens. Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildete das Verhalten einer Gesellschaft, die ihren Kunden Internetzugänge gewährte, sich im Rahmen eines Zivilverfahrens aber weigerte, Namen und Adressen von Personen anzugeben, von welchen die Gesuchstellerin die IP-Adresse sowie Tag und Zeit der Internet-Verbindungen kannte. Auf diese Angaben war die Gesuchstellerin angewiesen, um die fraglichen Personen für vermutete Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen.
Auf Vorlagefrage des Handelsgerichts Madrid hatte der EuGH zu beurteilen, ob das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten gebietet, für einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen oder nicht. Vor dem Hintergrund der Datenschutz-Richtlinien und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat der EuGH eine solche gemeinschaftsrechtliche Pflicht verneint. Zugleich wurde festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, eine solche Pflicht im nationalen Recht vorzusehen. Unabhängig vom Bestehen einer entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aber jedenfalls zu einer Auslegung der Richtlinien verpflichtet, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten der Gemeinschaft sicherstellt. Zu beachten waren in der vorliegenden Situation namentlich der Schutz der Eigentumsrechte am geistigen Eigentum, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Schutz personenbezogener Daten und damit des Privatlebens.
   
type judgment annotation
   
keywords
   
language Deutsch
date of appearance 20-2-2009
journal sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht
publisher Schulthess Juristische Medien (Zürich)
volume of journal 2009
number of issue 2
page(s) 100-105
review not reviewed
   
citation Thouvenin, F. (2009). Offenlegung von Verbindungsdaten: Wenig Neues vom EuGH, Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008, Rs. C-275/06. sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 2009(2), 100-105.