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Verhaltenspflichten für Parlamentarier und ihre Folgen

Anne Van Aaken & Stefan Voigt

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abstract Nicht nur in Deutschland sind striktere Verhaltens- und Transparenzregeln für Abgeordnete Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten und Entscheidungen. Immer mehr Länder gehen dazu über, die Verhaltens- und Transparenzre geln für Parlamentarier zu verschärfen.
Während die Befürworter die davon erhoffte größere Transparenz begrüßen, insbesondere, um das Vertrauen in das Parlament und damit die Demokratie zu stärken und um den Bürgern eine solide Informationsgrundlage für die Wahlentscheidung zu ermöglichen, führen Gegner an, dass eine solche Verschärfung das freie Mandat sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze und die sozio-ökonomische Zusammensetzung des Parlaments in unerwünschter Weise verändere, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments durch ein faktisches Berufsverbot für Freiberufler beeinträchtigen würde.
Dahinter steht im Kern nicht der Streit um die unstrittig wichtige Einbindung und -bettung von Abgeordneten in die Gesellschaft, sondern vielmehr unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Gemeinwohlorientierung von Abgeordneten ausschließlich durch Individualmoral oder – darüber hinaus – auch durch Rechtsregeln zu sichern ist.
Fraglich ist also, ob unerwünschte Folgen durch Rechtsregeln abgemildert werden sollen oder ob ein normatives Leitbild kontrafaktisch aufrechterhalten und ausschließlich auf die Individualmoral der Abgeordneten vertraut wird.

http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/P RuF/MIP/MIP_2007_Heft14.pdf
   
type journal paper
   
keywords
   
language Deutsch
kind of paper journal article
date of appearance 2007
journal Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung (MIP)
publisher Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (Düsseldorf)
ISSN 1612-8117
volume of journal 14
number of issue 1
page(s) 5-13
review not reviewed
   
citation van Aaken, A., & Voigt, S. (2007). Verhaltenspflichten für Parlamentarier und ihre Folgen. Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung (MIP), 14(1), 5-13.