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Patentierung von Geschäftsmethoden und Computerprogrammen: The English Approach, Court of Appeal (Civil Division) - Aerotal vs. Telco, October 27, 2006

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abstract Die Frage nach der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Computerprogrammen beschäftigt die interessierten Kreise bereits seit Jahren. Die bisherige Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vermochte Umfang und Reichweite der gemäss Art. 52 Abs. 2 EPÜ nicht als Erfindungen geltenden Kategorien von Innovationen ebenso wenig zu klären wie die Rechtsprechung der nationalen Gerichte. Mit diesen grundlegenden und heftig umstrittenen Fragen setzt sich der vorliegende Entscheid des Court of Appeal eingehend auseinander und leistet damit einen beachtenswerten Beitrag zur weiteren Rechtsentwicklung.
Angesichts der herrschenden Rechtsunsicherheit und in bemerkenswertem Streben nach Koordination der europäischen Rechtsprechung greift der Court of Appeal im Anschluss an seine Entscheidung zu einem unkonventionellen Vorgehen: Er formuliert drei Fragen, die der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit dem vorliegenden Urteil auf informellem Weg unterbreitet werden. Ob und gegebenenfalls wie das Europäische Patentamt auf diese Fragen reagieren wird, darf mit Spannung erwartet werden.
   
type judgment annotation
   
keywords
   
language Deutsch
date of appearance 21-9-2007
journal sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht
publisher Schulthess Juristische Medien (Zürich)
volume of journal 2007
number of issue 9
page(s) 664-677
review not reviewed
   
citation Thouvenin, F. (2007). Patentierung von Geschäftsmethoden und Computerprogrammen: The English Approach, Court of Appeal (Civil Division) - Aerotal vs. Telco, October 27, 2006. sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 2007(9), 664-677.