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Schweiz.ch gehört der Schweiz! WIPO Arbitration und Mediation Center - Expertenentscheid vom 24. Mai 2006 (DCH2006-0003) : Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch die Schweizerische Bundeskanzlei gegen Stefan Frei

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abstract Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat beim WIPO Arbitration and Mediation Center nach Massgabe des Reglements der Switch ein Gesuch um Streitbeilegung eingereicht und beantragt, es seien ihr die von einer Privatperson gehaltenen Domainnamen «schweiz.ch», «suisse.ch» und «svizzera.ch» zu übertragen. Der Experte hat das Gesuch gutgeheissen und dieses im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Begriffe «Schweiz», «Suisse» und «Svizzera» individualisieren die Schweizerische Eidgenossenschaft und stellen deren gängige Kurzbezeichnungen dar. Die Eidgenossenschaft kann sich deshalb gegenüber dem Gebrauch dieser Begriffe durch Dritte auf den namensrechtlichen Schutz gemäss Art. 29 ZGB berufen. Der Gebrauch der drei Domainnamen durch eine Privatperson führt zur Gefahr von Fehlzurechnungen. Die namensrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ergibt sich dabei unmittelbar aus der Verwendung des Namens durch einen unbefugten Dritten als Domainnamen – auf die Gestaltung des Inhalts der Website kommt es nicht an. Die Begriffe «Schweiz», «Suisse» und «Svizzera» geniessen eine grosse Bekanntheit, was die Verwechslungsgefahr erhöht. Zudem erwartet der Internetuser, unter den hier in Frage stehenden Domainnamen eine Website mit offiziellen Informationen des Bundes abrufen zu können, zumal praktisch alle europäischen Länder unter ihrem Namen Länderportale aufgebaut haben. Schliesslich hat die Schweizerische Eidgenossenschaft ihre Ansprüche – soweit aus dem vorgebrachten Sachverhalt ersichtlich – nicht verwirkt. Dies obwohl die fraglichen Domainnamen bereits Ende 1995 bzw. Anfang 1996 registriert wurden, der Bund deren Inhaber erstmals im Mai 2000 und danach erst wieder im April 2005 abgemahnt hat und der Inhaber unter dem Domainnamen «schweiz. ch» selbst seit 1997 eine Website mit allgemeinen Informationen zur Schweiz betreibt.
   
type judgment annotation
   
keywords
   
language Deutsch
date of appearance 22-10-2006
journal sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht
publisher Schulthess Juristische Medien (Zürich)
volume of journal 2006
number of issue 10
page(s) 695-701
review not reviewed
   
citation Thouvenin, F. (2006). Schweiz.ch gehört der Schweiz! WIPO Arbitration und Mediation Center - Expertenentscheid vom 24. Mai 2006 (DCH2006-0003): Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch die Schweizerische Bundeskanzlei gegen Stefan Frei. sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 2006(10), 695-701.