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Grenzen des materiellrechtlichen Gefühlsschutzes (Art. 261 StGB) -- prozedurales Recht als Alternative

abstract Die immanente Subjektivität von Gefühlen setzt dem materiellrechtlichen Gefühlsschutz Grenzen: Das Recht darf nicht gänzlich auf subjektive Vorgänge abstellen; umgekehrt widerspräche eine Objektivierung wegen der damit einhergehenden Wertung von Emotionen dem Zweck des Gefühlsschutzes. Die Problematik aktualisieren sich bei Art. 261 StGB (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit): Die Publikation der zwölf Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ hat die Rechtsgüter verletzt bzw. gefährdet, die diese Strafnorm eigentlich schützen sollte. Trotzdem müssen die Urheber der Karikaturen straffrei bleiben.

Art. 261 StGB sollte abgeschafft und durch einen prozeduralen Konfliktlösungsmechanismus – mit Parallelen zur Strafmediation –ersetzt werden: Wer heute wegen Verletzung von Art. 261 StGB Strafanzeige einreichen würde, sollte zukünftig ein „Palaver“ vor einer staatlichen Instanz verlangen können, in dem er den Verletzer konfrontieren und mit ihm diskutieren kann. Dadurch lassen sich die von der Gefühlsverletzung verursachten Emotionen wirkungsvoll kanalisieren. Die vorgeschlagene Prozedur hat gegenüber dem unbefriedigenden Status quo kaum Nachteile, aber eine Menge Vorteile. Unter anderem werden damit die sozialen Normen betreffend den Umgang mit den religiösen Gefühlen anderer in der Öffentlichkeit gestärkt statt durchs materielle Strafrecht ersetzt.
   
type journal paper
   
keywords Informationsrecht, Law & Emotion, Medienrecht, Art. 261 StGB, Satire, Gefühlsschutz
   
language Deutsch
kind of paper journal article
date of appearance 15-1-2007
journal Aktuelle Juristische Praxis
publisher Dike Verlag (Zürich)
ISSN 1660-3362
number of issue 1
page(s) 31-39
review internal review
   
citation Häusermann, D. M. (2007). Grenzen des materiellrechtlichen Gefühlsschutzes (Art. 261 StGB) -- prozedurales Recht als Alternative. Aktuelle Juristische Praxis(1), 31-39.