Tolerierbarer Rechtsbruch? Gedanken zum zivilen Ungehorsam in der Klimakrise
Darf man im demokratischen Rechtsstaat durch illegale Aktionen politischen Forderungen Nachdruck verleihen? Und wie muss der Rechtsstaat darauf reagieren? Das Recht belässt Spielraum, es gilt immer, die Spirale der Radikalisierung zu durchbrechen.
Im November 2018 drangen Klima-Aktivisten in Lausanne in die Filiale der Credit Suisse ein und spielten dort eine Partie Tennis.
Jugendliche errichten auf dem Bundesplatz ein unbewilligtes Camp, spielen in einer Bankfiliale Tennis oder entlüften die Reifen PS-starker Autos. Mit rechtswidrigem Verhalten wollen sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen und aufzeigen, dass diese im politischen Prozess unberücksichtigt bleiben. Wenn die Erde brennt, ist keine Zeit mehr, den langen und steinigen Weg einer Volksinitiative zu beschreiten.