INTERREG: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt voran

Die Evaluation der schweizerischen Beteiligung an einem EU- Programm verlangt einiges Fingerspitzengefühl. Es zeigt sich aber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf einem guten Weg ist - trotz aller politischen Widersprüche. Die pragmatische Arbeit in den Regionen und die Dienstleistungen des BWA ergänzen sich zu einem gelungenen Programm für eine regionale Entwicklung. Das INTERREG II- Programm der Europäischen Union unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Regionen, die durch nationalstaatliche Grenzen getrennt sind. Die Schweiz hat sich diesem Programm angeschlossen und das Staatsekretariat für Wirtschaft (seco; vor dem 1. Juli 1999: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit) mit der Durchführung beauftragt. Mitarbeiter des IDT- HSG haben diese Beteiligung zusammen mit Kollegen bei der C.E.A.T. (Lausanne) evaluiert. Die Evaluation weist einige Besonderheiten auf, die viel Fingerspitzengefühl erfordern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein heikles politisches Feld. Sie wird regelmässig in engem Zusammenhang mit der europäischen Integration diskutiert. Das EWR- Nein von 1992 und die Verhandlungen mit der Europäischen Union verlangen Feingefühl, das Thema ist emotional belastet. Diesen Emotionen kann eine wissenschaftliche Untersuchung nur teilweise ausweichen. Die Argumentation für eine Beteiligung an INTERREG II spiegelt die politische Situation wieder. Die im Bundesbeschluss genannten Ziele sind nicht konfliktfrei: Das Ziel des Ausgleichs zwischen den Regionen wird mit dem Ziel des Wettbewerbs zwischen den Regionen kombiniert. Dies erschwert eine Evaluation: Wie will man feststellen, ob ein Projekt oder Programm die gesetzten Ziele erfüllt, wenn diese Ziele widersprüchlich sind? Obwohl als Schlussevaluation angelegt, wurde die Evaluation ein Jahr vor Ablauf des Programmes durchgeführt. Damit wurde ein Bundesbeschluss INTERREG III vorbereitet. In dieser frühen Phase konnten noch keine detaillierten Wirkungen der einzelnen Projekte erfasst werden. Es wurden dagegen mit allen Beteiligten zahlreiche strategische Diskussionen über die künftige Gestaltung des Programmes geführt. Im Februar dieses Jahres verabschiedete der Bundesrat die INTERREG III- Botschaft zuhanden des Parlaments: Er verwies in seiner Begründung auf die von unabhängigen Experten ausgearbeitet Evaluation. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Durchführung des INTERREG III Programmes nichts verbessert werden kann: Die Koordination auf der Ebene des Bundes ist bisher zu schwach. Mehrere Bundesstellen sind nebeneinander in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig. Die Vernetzung zwischen den fünf INTERREG- Regionen kann noch intensiviert werden. Durch einfache Massnahmen lassen sich die "Best Practices" zwischen den Regionen austauschen. Für die Aktiven, die sich in Projekten engagieren, steht die bessere Verständigung über die Grenze im Mittelpunkt. Administrative Hindernisse bei der Projektabwicklung behindern ihren Elan. Diese Probleme können allerdings zumeist nicht von der schweizerischen Seite allein gelöst werden. Vergleicht man jedoch die laufenden Projekte aus den fünf Grenzregionen in ihrer ganzen Vielfalt, so stellt man die Stärken des INTERREG- Programmes fest. Eine Vielfalt von Projekten aus unterschiedlichsten Zusammenhängen spiegeln die ganze Breite der Bedürfnisse der Grenzland- Bewohner wieder. Für die europäische Integration - auf welchem Weg auch immer - ist dies ein wertvoller Beitrag.