Öffentliche Beschaffung: Wo drückt der Schuh? Problemfelder in der Beschaffungs- und Ausschreibungspraxis Deutschschweizer Gemeinden. Studienergebnisse.

Während privatwirtschaftliche Institutionen in ihren Beschaffungen grundsätzlich frei sind, unterliegen öffentlich-rechtliche Körperschaften den spezifischen Regelungen des öffentlichen Beschaffungsrechts. Dieses soll sicherstellen, dass der Einsatz öffentlicher Gelder möglichst transparent, fair und effizient erfolgt. Die Revision der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sowie die Erkenntnis, dass dabei die Besonderheiten der Gemeinden nur wenig Beachtung erhalten, war für uns Anlass die Strukturen und Praktiken des Beschaffungswesens auf Gemeindeebene zu untersuchen. Die Studie stützt sich auf die Ergebnisse Fragebogenumfrage an der 230 Beschaffungsverantwortliche aus Deutschschweizer Gemeinden teilgenommen haben.
Die Studie zeigt mehrere Problemfelder im öffentlichen Beschaffungswesen auf. Zunächst sind die Submissionsverfahren mit grossem Aufwand verbunden und von hoher Komplexität. Einerseits wird viel projektbezogenes Fachwissen benötigt, das vielfach mittels verwaltungsexterner Experten eingekauft werden muss. Zudem ist die Gestaltung und Durchführung der Ausschreibungen zeitintensiv und aufgrund der notwendigen Rekursfristen auch langwierig. Andererseits zeigen sich auch Diskre-panzen zwischen den juristischen Vorgaben und deren Umsetzung in der Praxis. So scheint insbesondere die Definition und Unterscheidung von Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Praxis kaum sinnvoll anwendbar. Die Beschaffungsverantwortlichen auf Gemeindeebene beklagen denn auch die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und wünschen sich verstärkt Unterstützung seitens Bund und Kantone.
Weiter zeigt sich, dass die wahrgenommenen Nachteile der Submissionsprozesse für die Beschaffungs-verantwortlichen nicht, oder nur unzureichend durch den Mehrwert wettbewerbsorientierter Beschaffung im Sinne des Gesetzgebers kompensiert werden. Dies liegt vorwiegend daran, dass die beschaffenden Stellen die Vor- und Nachteile öffentlicher Beschaffungen ganz anders bewerten als der Gesetzgeber. So ist beispielsweise die Bevorzugung regionaler Anbieter für viele Beschaffungsverantwortliche wünschenswert, während die gesetzlichen Vorgaben ebendies zu verhindern suchen. Daher überrascht auch nicht, dass die Submissionsvorgaben eher als einschränkende Rahmenbedingungen verstanden werden, denn als transparenz-, fairness- und effizienzsteigernde Ressource. Dies hat zur Folge, dass die Beschaffungspraxis auf Gemeindeebene als stark reaktiv beschrieben werden muss.
Auch hinsichtlich der juristischen Steuerungsmechanismen zeigt die vorliegende Studie Probleme auf. So konnte festgestellt werden, dass unabhängig vom Betrag zwei Drittel aller Beschaffungen freihändig oder mittels Einladungsverfahren getätigt werden. Diese Erkenntnis stellt ganz grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der Steuerung über Schwellenwerte in Frage.

ISBN 978-9524416-5-7