Probleme der Rechtswahl nach Haager Wertpapier-Übereinkommen im Depotvertrag

Mit der Ratifikation das Haager Wertpapier-Übereinkommens ("HWpÜ") soll die momentan bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Intermediär-verwahrten Wertpapieren weitgehend beseitigt werden. Da jedoch nicht mit dem baldigen völkerrechtlichen Inkrafttreten des Übereinkommens gerechnet werden kann, soll das HWpÜ zwischenzeitlich als autonomes schweizerisches Recht (vgl. dazu die neu geschaffenen Art. 108a-d IPRG) angewendet werden.

Die im HWpÜ vorgesehene Möglichkeit der Rechtswahl im Depotvertrag wirft jedoch verschiedene Fragen auf, die der Klärung bedürfen. So sind die praktischen Auswirkungen des Realitätstests sowie die Anforderungen an eine gültige Rechtswahl unklar. Weitere Anwendungsfragen sind im Zusammenhang mit den Übergangsbestimmungen zu erwarten.
Der vorliegende Artikel zeigt ausgewählte Fragen in Bezug auf die Rechtswahl im Depotvertrag auf. Thematisiert werden u.a. die Möglichkeit der Wahl der Rechtsordnung im Konzernverhältnis bei einem international ausgerichteten Finanzintermediär sowie die unterschiedlichen Voraussetzungen der Rechtswahl gemäss IPRG und HWpÜ.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass in den meisten Fällen für Schweizer Finanzintermediäre kein dringender Handlungsbedarf besteht, wenn durch deren Geschäftsstellen in der Schweiz Veträge nach schweizerischem Recht abgeschlossen wurden. Die heute verbreiteten Rechtswahlvereinbarungen sollten m.E. zudem den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 HWpÜ genügen, was Anpassungen ausschliesslich aufgrund des Haager Wertpapier-Übereinkommens nicht als nötig erscheinen lässt.

Auch nach dem Inkrafttreten des HWpÜ sehen sich die Beteiligten im internationalen Verhältnis mit verschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert. Die bestehende Rechtsunsicherheit bleibt vor allem im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten weiterhin bestehen. Die Schaffung von einheitlichen Kollisionsregeln kann zudem weder die Mängel im materiellen Recht beseitigen noch das Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsordnungen garantieren.