3. Bericht zum Stand von E-Government in der Schweiz

Die Studie ist unter http://www.electronic-government.ch/bericht3 frei verfügbar.
Fazit zur Studie Mit diesem Bericht wird eine erste Phase des E-Government Barometers abgeschlossen. Erstmals wurde in der Schweiz flächendeckend, d.h. über alle Verwaltungseinheiten aller Staatsebenen hinweg, ein Modernisierungsansatz über mehrere Jahre beobachtet. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes, dreier Kantone und dreier Unternehmen liegen nun nicht nur unschätzbare Datengrundlagen für die Forschung, sondern vor allem Erkenntnisse über die Entwicklung des E-Government in der Praxis vor. Dies ist umso wichtiger, als die Schweiz im internationalen Vergleich eine eher zurückhaltende Entwicklung auszuweisen hat. Wie sieht das Bild nun aus der Sicht der Verwaltungen aus? Einige grundsätzliche Aussagen dazu können heute festgehalten werden. 1. Das Potenzial für eine raschere Entwicklung wäre in den Verwaltungen vorhanden Auf allen drei Ebenen (am stärksten in den Kantonen) sind die Befragten der Meinung, die Mitarbeitenden seien für E-Government vorbereitet und motiviert. Vor allem grössere Verwaltungen investieren dennoch in die weitere Schulung. Zudem sind die Ausstattung mit IT-Mitteln sowie der Zugang zum Internet praktisch durchwegs selbstverständlich, und wo notwendig, werden externe IT-Experten engagiert. Dass E-Government vor allem als technisches Projekt angesehen wird, zeigt die Tatsache, dass immer weniger allgemeine Beratung dafür beansprucht wird. Hier liesse sich allenfalls kritisch anmerken, dass wohl die kulturellen Hemmnisse unterschätzt werden, die einer Einführung von E-Government entgegenstehen können. 2. Die praktische Bedeutung von E-Government wird im Allgemeinen noch nicht sehr hoch eingestuft Zwar ist E-Government auf allen drei Ebenen zunehmend ein Thema für die Verwaltungsführung und die Politik, doch bewegt sich diese Entwicklung auf nach wie vor tiefem Niveau. Auf Gemeindeebene wird beispielsweise der Politik nur gerade von einem Fünftel der Befragten ein positiver Einfluss zugestanden. Die Verbesserung des Images wird von den Gemeinden wie auch den Bundesämtern als ein Hauptmotiv für E-Government angegeben - dabei geben aber genau dieselben Befragten an, kein Problem mit ihrem Image zu haben. Und obwohl die Kosteneinsparung für alle drei Ebenen eine deutliche steigende Bedeutung erfährt, erwartet die Mehrheit der Befragten, dass mit E-Government eher mehr als weniger Kosten entstehen werden. Mit wenigen Ausnahmen - auf Gemeindeebene etwa in den Bereichen Steuern und Einwohnerwesen - scheint E-Government seinen praktischen Nutzen demnach noch nicht aufgezeigt zu haben. 3. Das Geld wird als Einschränkung der Möglichkeiten unterschätzt - die Knappheit schafft aber Notwendigkeiten, die eine Chance sein können Im Vergleich zur ersten Befragung im Jahr 2002 geben heute auf allen Ebenen mehr Befragte an, Projekte hätten wegen Geldmangels abgebrochen oder gekürzt werden müssen. An sich ist dieses Phänomen in der öffentlichen Verwaltung nicht neu: in Zeiten knapper finanzieller Mittel wird oft zuerst bei den Investitionen gekürzt, da sie die politisch einfachste Manövriermasse darstellen. Dennoch könnte erwartet werden, dass gerade jetzt Rationalisierungspotenziale ausgeschöpft würden. Damit E-Government aber tatsächlich zu Kosteneinsparungen führt, müssen Entscheide gefällt werden: Prozesse müssen neu definiert und eingesparte Ressourcen (d.h. Stellen) gekürzt werden. Nur dann kann E-Government sein Kostensenkungspotenzial ausschöpfen. Wichtig ist aber auch die Aussage, dass 50 % der Gemeinden ein jährliches IT-Budget von weniger als CHF 22'000 haben, hingegen 50 % der Kantone mehr als Sfr. 8,4 Millionen. Hier drängen sich aus rein finanzieller Sicht Verbundlösungen auf, die massgeblich von den Kantonen finanziert werden. Gerade kleine Landgemeinden werden nie über die Mittel verfügen, die eine komfortable E-Government Lösung beansprucht, wenn sie isoliert aufgebaut werden muss. Zudem muss von der heute üblichen Praxis weggekommen werden, dass das Rad immer und immer wieder neu erfunden wird. Initiativen wie eVanti (um die Zusammenarbeit in der Schweiz zu fördern) oder eCH (um gemeinsame Standards zu entwickeln) sind daher von besonderer Bedeutung, auch wenn diese im Moment noch eher neutral eingeschätzt werden. 4. Die Nutzung der technischen Möglichkeiten nimmt langsam, aber dennoch auf breiter Basis zu Obwohl bislang der Grundtenor unseres Fazits eher kritisch war, so ist dennoch eine spürbare - wenn auch noch langsame - Entwicklung zu erkennen. Das Internet wird auf allen drei Staatsebenen immer selbstverständlicher als Informationsquelle genutzt, was das Bewusstsein für die Wichtigkeit eines eigenen guten Auftritts fördern wird. Innerhalb der Verwaltung, aber auch zwischen den Verwaltungen und sogar mit Dritten wird immer häufiger nicht mehr der schriftliche, sondern der "virtuelle" Weg der Kommunikation gewählt. Häufiger als 2002 werden heute Einkäufe über das Internet getätigt. Für alle drei Ebenen ist die Leistungs- und Qualitätssteigerung die Hauptmotivation für E-Government. Das bedeutet, dass gerade auf diesem Gebiet noch einige Entwicklung zu erwarten sein wird. Auch die Kundinnen und Kunden nutzen die Angebote deutlich häufiger als noch 2002. Dies gilt für alle drei Ebenen, wobei vor allem die Bundesämter und die Kantone ihre Kundinnen und Kunden am intensivsten in die Weiterentwicklung ihrer Angebote mit einbeziehen. Beim Bund hat die Kundenzufriedenheit mit 31 % eine markante Bedeutungszunahme erfahren. Wird dies konsequent umgesetzt, so dürfte die Nutzung auch zukünftig weiter steigen. 5. Das (fehlende) Recht wird zunehmend zu einem Hinderungsgrund Auf allen drei Ebenen geben heute deutlich mehr Befragte an, fehlende rechtliche Grundlagen würden zu einem Problem für die weitere Entwicklung des E-Government in ihrem Bereich. Ausserdem beklagen etwa 20 % der Gemeinden fehlende Standards für den Datenaustausch mit Dritten, was das EGovernment zusätzlich hemmt. Hier dürfte dem Bund eine Schlüsselrolle zufallen, indem er mit einem Bundesgesetz einheitliche Grundlagen für die ganze Schweiz schaffen könnte, damit die Entwicklung weiter gehen kann. Das Beispiel unseres Nachbarlandes Österreich zeigt, dass mit einem klaren Vorgehen auf nationaler Ebene die Entwicklung eines ganzen Landes markant positiv beeinflusst werden kann. Kommentar der Autoren Die Ergebnisse unserer Befragungen in den vergangenen drei Jahren machen deutlich, dass E-Government zwar ein spannendes Ereignis ist, dass es aber die Mehrheit der Verwaltungen noch nicht voll erfasst hat. Die Tatsache, dass die Schweiz international unter "ferner liefen" geführt wird, scheint hierzulande weder die Politik noch die Verwaltungsführung nachhaltig zu beunruhigen. Würde dem EGovernment ein grösserer politischer oder wirtschaftlicher Stellenwert zugemessen, so wäre dies wohl anders. So aber steht die Politik dem Thema neutral - d.h. wohlwollend gleichgültig - gegenüber, und so lange die Rationalisierungspotenziale des E-Government nicht effektiv ausgeschöpft werden, dürfte sich daran auch in naher Zukunft nichts ändern. Allerdings will uns scheinen, dass die nicht-monetären Vorteile einer besseren Integration der Verwaltungen mit E-Government unterschätzt werden. Die Leistungsqualität kann beispielsweise erheblich verbessert werden, wenn über die Grenzen der Verwaltung hinaus konzipiert wird, d.h. wenn die notwendigen Vor- und Nacharbeiten bei den Privaten in die Gestaltung der Verwaltungsprozesse mit einbezogen werden. Es genügt nicht, wenn sich die Verwaltung selbst effizienter organisiert - das Optimum wäre, einen gesamten Prozess von der Entstehung beim Privaten bis zum Abschluss beim Privaten durchgängig und effektiv zu gestalten. Hiervon sind wir noch weit entfernt, und wenn die Befragten angeben, EGovernment soll primär eine Leistungs- und Qualitätssteigerung erwirken, so müssen dies vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch die Unternehmen in der Schweiz, deutlich spüren. Der E-Government Barometer hat sich unseres Erachtens bewährt. Er soll auch in Zukunft weiter erhoben werden. Es hat sich allerdings gezeigt, dass ein zweijähriger Befragungsrhythmus ausreichend sein wird. Ausserdem sollen die Fragebogen selbst schlanker und auf die Befragten besser angepasst sein, ohne den Aussagegehalt der Studie insgesamt zu schwächen. All jenen, die bisher unsere Studie mit Geld, Arbeitsstunden und/oder Antworten ermöglicht haben, danken wir an dieser Stelle herzlich. Mögen Sie uns auch zukünftig tatkräftig unterstützen, um die weitere Entwicklung des E-Government in der Schweiz zu verfolgen.