"Schluss mit goldenen Fallschirmen für Magistraten" : Zu den Grenzen gesetzgeberischer Freiheit bei Lohnkürzungen

In jüngerer Zeit wird in der politischen Diskussion und verschiedenen Volksbegehren vermehrt eine Kürzung der Besoldung und der Vorsorgeleistungen von Magistratspersonen gefordert. Diese Besoldungskürzungen sind im Hinblick auf die unkündbare, mehrjährige Amtsdauer von Magistraten nicht von vorneherein unproblematisch. Dennoch gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass die Besoldungsansprüche der Magistraten grundsätzlich der Entwicklung de Gesetzes folgen. Im konkreten Einzelfall kann jedoch der Vertrauensschutz der sofortigen Anwendung revidierter Besoldungsbestimmungen entgegenstehen. Als Konsequenz des Vertrauensschutzes sind Lohnkürzungen im öffentlichen Personalrecht mit angemessenen Übergangsfristen zu versehen. In Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung sind Lohnkürzungen während der Amtsdauer nur dann innert kurzer Fristen umsetzbar, wenn sich die Kürzung nicht als besonders einschneidend erweist und sich im Rahmen von ca. 10 % bewegt. Im Falle darüber hinaus gehender Besoldungskürzungen ist nach der hier vertretenen Auffassung das Ende der jeweiligen Amtsdauer abzuwarten.