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Zum Verhältnis Parlament - Regierung : Ausgewählte Fragen am Beispiel der bernischen Parlamentsrechtsform
Journal
AJP/PJA
ISSN
1660-3362
Type
journal article
Date Issued
2013-05
Author(s)
Abstract (De)
Im Kanton Bern ist eine Totalrevision des bernischen Parlamentsrechts im Gange. Im Rahmen dieser Parlamentsreform geht es u.a. um die Einführung einer Finanzmotion, mit welcher das Parlament dem Regierungsrat verbindliche Vorgaben für die Erstellung des Voranschlages machen könnte, wie auch um die Erweiterung der Einsichtsrechte parlamentarischer Kommissionen in die internen Entscheidungsgrundlagen der Regierung. Der Beitrag hält beide Neuerungen für nicht verfassungskonform. Parlament und Regierung stehen sich als gleichberechtigte politische Gewalten, nicht in einem hierarchischen Verhältnis, gegenüber. Ein parlamentarischer Auftrag kann deshalb nie "Vollzugsdiktat" bedeuten, sondern ist ein verbindlicher Handlungsauftrag an die Regierung, das Parlament in der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgaben zu unterstützen. Eine Offenlegung der Mitberichte des Regierungsrates würde die freie kollegiale Beratung und Entscheidfindung und damit die Funktionsfähigkeit der Regierung erheblich beeinträchtigen. Sie ist deshalb nur unter besonderen und wichtigen Umständen zu rechtfertigen.
Language
German
Keywords
Totalrevision
bernische Parlamentsreform
Verhälltnis Parlament - Regierung
HSG Classification
contribution to practical use / society
Refereed
No
Publisher
Dike Zeitschriften AG
Publisher place
Zürich/St.Gallen
Volume
2013
Number
Heft 5
Start page
782
End page
795
Pages
14
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
223931