Zwischen Overcriminalization und Overpunishment: Die US-amerikanische Mens-Rea-Debatte und die politischen Dimensionen des Schuldprinzips

Aus der Einleitung:

Dass die USA nicht nur ein „Kriminalitätsproblem“, sondern vielmehr auch ein „Strafrechtsproblem“ haben, ist in unseren Breitengraden gängiger Konsens. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielschichtig. Die als „Expansion“ des Strafrechts wahrgenommene Problematik rund um die zehntausenden Straftatbestände mündete jedoch in den letzten Jahren primär in eine intensive Debatte über die sog. Overcriminalization. Aufgrund dieser Ausweitung der strafrechtlichen Normierungen und der Zuspitzung der sog. „Masseninhaftierung“ rücken die Grenzen des Strafrechts vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
In diesem Zusammenhang führen gerade auch Fragen rund um die Anforderungen an das Schuldprinzip zu anhaltenden Diskussionen, da im gewachsenen Nebenstrafrecht der angelsächsischen Rechtsordnungen die sog. Strict Liability weite Verbreitung findet. Die hohe Bedeutung dieser Strict Liability Offenses für die Overcriminalization-Debatte ist aus kontinentaleuropäischer Perspektive auf den ersten Blick nur schwer zu fassen. Im Rahmen der vieldiskutierten US-amerikanischen Criminal Justice Reform war es jedoch tatsächlich diese Doktrin, welche Anlass großer Differenzen war und schlussendlich sogar zu einem politischen Stillstand führte. Diese sog. Mens Rea Debate, bei der kaum die strafrechtstheoretische Verfechtung des Schuldprinzips, sondern vielmehr pragmatische Überlegungen im Zentrum standen, offenbart dabei deutlich, dass die konkrete Verankerung des Schuldprinzips hohe politische Relevanz erlangen kann. Dieser Konnex zwischen Overcriminalization und Schuldprinzip verdient deshalb eine besondere Untersuchung, welche den Kern der vorliegenden Abhandlung bildet.