Funktionen und Dysfunktionen der direkten Demokratie in der Schweiz
Journal
zur debatte
Type
journal article
Date Issued
2011
Author(s)
Abstract (De)
Bei der Beurteilung der direkten Demokratie stellen sich verschiedene Fragen. Eine erste lautet, ob man direkte Demokratie, da sie dem Ideal der Partizipation möglichst vieler näher kommt als die rein repräsentative, als "höherwertige Form" von Demokratie betrachten kann. Meine Antwort heisst nein.
Direkte Demokratie ist nicht schon zum vornherein besser als andere Formen von Demokratie. Es kommt bei der Beurteilung der Qualität der Demokratie eben nicht allein auf die Institutionen an, sondern vielmehr darauf, wie sie ausgestaltet sind und wie sie gelebt werden. Ein rein repräsentatives System kann demokratischer sein als ein direktdemokratisches, in welchem dieser Prozess monopolisiert wird, meist von denjenigen, die über genügend Ressourcen verfügen und ohnehin den Politikprozess dominieren.
Eine zweite Frage heisst, ob direkte Demokratie, wie sie die Schweiz oder Gliedstaaten der USA kennen, ein Exportartikel sei, der auf andere politische Systeme übertragen werden sollte. Meine Antwort ist eher nein.
Die direktdemokratischen Institutionen können nicht isoliert von den politischen Rahmenbedingungen, der politischen Kultur und den übrigen politischen Institutionen betrachtet werden. In einen anderen Kontext gestellt, hätten die direktdemokratischen Instrumente andere Wirkungen. Insbesondere sind sie schwer vereinbar mit einer parlamentarischen Regierungsweise, die weder die USA noch die Schweiz kennen. Wenn die direkte Demokratie in den USA und in der Schweiz einigermassen zufriedenstellend funktioniert, so bedeutet das nicht, dass dies in politischen Systemen mit anderer Tradition und Struktur ebenso wäre. Man muss indessen beifügen, dass direkte Demokratie auch ein Instrument ist, um die Struktur des politischen Systems umzugestalten. Erst die direkte Demokratie hat die Schweiz zu einem eher konsensorientierten System gemacht. Deutschland beispielsweise wäre – anders als die Schweiz – gegen unerwünschte Wirkungen bereits mit einer Antiviren-Software ausgerüstet, nämlich einem starken Verfassungsgericht.
Dritte Frage: Gaukelt direkte Demokratie eigentlich nur den Schein von mehr Demokratie vor, da sie die in sie gesetzten Erwartungen gar nicht erfüllen kann? Diese Frage würde ich verneinen und für ein realistisches Demokratieverständnis plädieren.
Direkte Demokratie ist nicht schon zum vornherein besser als andere Formen von Demokratie. Es kommt bei der Beurteilung der Qualität der Demokratie eben nicht allein auf die Institutionen an, sondern vielmehr darauf, wie sie ausgestaltet sind und wie sie gelebt werden. Ein rein repräsentatives System kann demokratischer sein als ein direktdemokratisches, in welchem dieser Prozess monopolisiert wird, meist von denjenigen, die über genügend Ressourcen verfügen und ohnehin den Politikprozess dominieren.
Eine zweite Frage heisst, ob direkte Demokratie, wie sie die Schweiz oder Gliedstaaten der USA kennen, ein Exportartikel sei, der auf andere politische Systeme übertragen werden sollte. Meine Antwort ist eher nein.
Die direktdemokratischen Institutionen können nicht isoliert von den politischen Rahmenbedingungen, der politischen Kultur und den übrigen politischen Institutionen betrachtet werden. In einen anderen Kontext gestellt, hätten die direktdemokratischen Instrumente andere Wirkungen. Insbesondere sind sie schwer vereinbar mit einer parlamentarischen Regierungsweise, die weder die USA noch die Schweiz kennen. Wenn die direkte Demokratie in den USA und in der Schweiz einigermassen zufriedenstellend funktioniert, so bedeutet das nicht, dass dies in politischen Systemen mit anderer Tradition und Struktur ebenso wäre. Man muss indessen beifügen, dass direkte Demokratie auch ein Instrument ist, um die Struktur des politischen Systems umzugestalten. Erst die direkte Demokratie hat die Schweiz zu einem eher konsensorientierten System gemacht. Deutschland beispielsweise wäre – anders als die Schweiz – gegen unerwünschte Wirkungen bereits mit einer Antiviren-Software ausgerüstet, nämlich einem starken Verfassungsgericht.
Dritte Frage: Gaukelt direkte Demokratie eigentlich nur den Schein von mehr Demokratie vor, da sie die in sie gesetzten Erwartungen gar nicht erfüllen kann? Diese Frage würde ich verneinen und für ein realistisches Demokratieverständnis plädieren.
Language
German
HSG Classification
contribution to practical use / society
HSG Profile Area
SEPS - Global Democratic Governance
Publisher
Katholische Akademie in Bayern
Publisher place
München
Volume
5
Start page
8
End page
10
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
251481