Das Volk als Motor der Zivilrechtsreform : Der Einfluss von Volksinitiativen auf das Schweizer Zivilrecht

Am 3. März 2013 wurde mit der «Abzocker»-Initiative erstmals eine eidgenössische Volksinitiative angenommen, die Reformen auf dem Gebiete des Zivilrecht verlangte. Aus diesem Anlass untersucht der Autor, inwiefern Volksinitiativen in der Vergangenheit die Entwicklung des materiellen Zivilrechts beeinflusst haben.

Die Studie kommt zum Schluss, dass Volksinitiativen verschiedentlich Reformen des Zivilrechts ausgelöst oder beschleunigt haben. 11 der 26 bisher erledigten Initiativen, die (auch) Reformen im Zivilrecht anstrebten, haben die Rechtsentwicklung nachweisbar beeinflusst. Seit 1980 war dies sogar bei 7 von 13 Initiativen der Fall. Den mit Abstand grössten Einfluss hatten Volksinitiativen auf das soziale Privatrecht. Wichtige Elemente des heute geltenden Arbeits- und Mietrechts wurden durch Volksinitiativen geprägt, darunter die Höchstarbeitszeit, der Mindestferienanspruch, der arbeits- und mietrechtliche Kündigungsschutz und der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen. Daneben können Volksinitiativen die Zivilrechtsentwicklung auch hemmen. Wurde in der Vergangenheit eine Initiative mit grossem Mehr abgelehnt, so hat der Gesetzgeber auf weitere Reformen der betreffenden Materie verzichtet.