Options
Ausgestaltung des Verhüllungsverbots durch den Bundesgesetzgeber, Bemerkungen zum Gesetzesentwurf des Bundesrats
Journal
Jusletter
ISSN-Digital
1424-7410
Type
journal article
Date Issued
2022-03-28
DOI
Research Team
https://www.alexandria.unisg.ch/persons/6632
Abstract (De)
Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Verhüllungsverbots auf Gesetzesebene. Die Autoren begrüssen, dass sich der Bundesgesetzgeber die Verwirklichung der Verfassungsnorm vornimmt und diese Aufgabe nicht den Kantonen überlässt. Sie kritisieren aber die Ausgestaltung des Verbots als Übertretung mit hohem Bussenrahmen sowie die dem Verfassungswortlaut zuwiderlaufende Ausweitung der Ausnahmetatbestände. Sie schlagen vor, das Verbot als blosse Ordnungswidrigkeit auszugestalten und sich bei der Formulierung des Tatbestandes möglichst am Wortlaut der Verfassung zu orientieren.
Language
German
Keywords
Verfassungsrecht
Strafrecht
Volksinitiative
Verhüllungsverbot
Verfassungsauslegung
Strafrecht
Volksinitiative
Verhüllungsverbot
Verfassungsauslegung
HSG Profile Area
LS - Business Enterprise - Law, Innovation and Risk
Refereed
Yes
Publisher
Weblaw
Publisher place
Bern
Volume
Jusletter 28. März 2022
Start page
1
End page
38
Pages
38
Official URL
Subject(s)
Eprints ID
266124