Bindungswirkung von Rulings im Mehrwertsteuerrecht

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Selbstdeklaration und der Selbstentrichtung bei der Mehrwertsteuer hat der Gesetzgeber mit Art. 69 MWSTG ein Auskunftsrecht für die steuerpflichtige Person geschaffen. Diese Bestimmung tritt in Bezug auf die Verbindlichkeit von Auskünften (Rulings) der ESTV neben den Vertrauensschutz, der bereits durch die Bundesverfassung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV gewährt wird. Aufgrund von Art. 69 MWSTG ergibt sich in Teilen ein umfassenderer Rechtsschutz, als der durch die Verfassung garantierte. Vorliegender Beitrag setzt sich detailliert mit dieser breiteren Bindungswirkung von Auskünften (Rulings) im Mehrwertsteuerrecht auseinander.