Die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips im Recht Deutschlands und der Schweiz

Das Wesen des jungen - alten - Rechtsprinzips der Nachhaltigkeit wird häufig als ebenso schillernd wie unscharf wahrgenommen. Die folgenden Ausführungen verstehen sich als Beitrag zu dem interdisziplinär geführten Diskurs, der seinen Kerngehalt wie seine Problematik, seine tieferen Verankerungen wie sein Spannungspotential zu konturieren versucht.

Im ersten Hauptteil wird die Verfassungsebene durchleuchtet. Dabei wird die Rechtslage in zwei benachbarten mitteleuropäischen Staaten, nämlich in Deutschland und in der Schweiz, verglichen. Neben den Wechselwirkungen zwischen staatlichem Recht und Völkerrecht werden auch die vielfach zu kurz kommenden rechtsgeschichtlichen und naturrechtlichen Dimensionen reflektiert.

Deutlich zurückgewiesen werden Nachhaltigkeitskonzepte im Sinne der Drei-Säulen-Theorie, die den Umweltschutzgedanken zu schwächen versucht. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist aber keinesfalls nur ökologisch zu verstehen. Als Prinzip des Haushaltens mit knappen Naturgütern hat es einen evident ökonomischen Gehalt.

Es wird sodann ein Vier-Elemente-Modell entwickelt, das sich aus den Teilelementen Regenerationsprinzip, Substitutionsprinzip, Integrationsprinzip und Globalprinzip zusammensetzt.

Das Regenerationsprinzip bezieht sich auf erneuerbare Ressourcen wie Wälder, Böden, Gewässer und die Erdatmosphäre. Es besagt, dass die Nutzungsrate nicht die Regenerationsrate übersteigen darf. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Rohstoffentnahmekapazitäten als auch hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten für Schadstoffe.

Das Substitutionsprinzip bezieht sich auf nicht erneuerbare Ressourcen, vor allem auf die Energieträger Erdöl, Kohle und Uran. Diese dürfen nur insoweit verbraucht werden, als funktional adäquater Ersatz geschaffen werden kann. Das Substitutionsprinzip geht also klar über ein blosses Sparsamkeitsgebot hinaus.

Das Integrationsprinzip fordert eine ganzheitlich-integrative Perspektive, und nach dem Globalprinzip schliesslich müsste Nachhaltigkeit die globale soziale Gerechtigkeit miteinbeziehen. Für die Industriestaaten kann dies unter Umständen die Verpflichtung zum Rückbau von Überentwicklungen bedeuten.

Im zweiten Hauptteil wird die Umsetzung des verfassungsmässigen Gesetzgebungsauftrags auf der Gesetzesebene untersucht. Dabei

geht es nicht so sehr um Präambelweisheiten, als vielmehr darum, zu prüfen, inwieweit die vier Teilprinzipien der Nachhaltigkeit tatsächlich realisiert worden sind. Dabei lassen sich erhebliche Unterschiede feststellen.

Ausgehend von diesem Resultat wird dann zu einer Standortbestimmung geschritten.