Zur Übertragung von Personaldienstbarkeiten: Übertragungsvorgang und Übertragungsbeschränkungen

Baurechte und Quellenrechte sind von Gesetzes wegen übertragbar. Ebenso kann die Übertragbarkeit bei den "anderen" Dienstbarkeiten i.S.v. Art. 781 ZGB vereinbart werden. Werden solche Dienstbarkeiten als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen, ist ihre Übertragung unproblematisch: sie folgt den Regeln zur Übertragung von Liegenschaften. Wurde hingegen kein eigenes Grundbuchblatt eröffnet, soll die Übertragung nach herrschender Lehre durch Zession (Art. 164 ff. OR analog) bewirkt werden können. Dies widerspricht dem Publizitätsprinzip und führt zu praktischen Problemen. Deshalb hält der Autor dafür, dass die Übertragung auch in diesem Fall nur durch eine Grundbuchanmeldung erfolgen kann.

Ist eine Personaldienstbarkeit grundsätzlich übertragbar, kann ihre Übertragbarkeit rechtsgeschäftlich eingeschränkt werden. Solchen Beschränkungen kommt aber nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGE 135 III 103) nur obligatorische Wirkung zu. Mit Blick auf die ZGB-Revision wird diskutiert, ob zukünftig allenfalls Beschränkungen mit dinglicher Wirkung zulässig sein könnten.