Evaluation Budgetprozess im Kanton Zürich Schlussbericht zuhanden der Arbeitsgruppe „Evaluation Budgetprozess“ des Kantonsrates Zürich

Mit der Einführung der wirkungsorientierten Steuerung im Kanton Zürich wurden auch die Arbeitsweise, die Strukturen sowie die Instrumente des Kantonsrates neu ausgestaltet. An die Stelle der traditionellen Steuerung über ein detailliertes Budget trat ein Budget, das nach Leistungsgruppen gegliedert ist und in dem Leistungs- und Wirkungsindikatoren anzeigen, was durch die Verwaltung zu leisten bzw. zu bewirken ist.
Um die mittelfristige Sicht der Steuerung zu stärken, wurde zudem ein Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) geschaffen, der vom Regierungsrat jährlich festgelegt, mit dem Budget präsentiert und Anfang Jahr separat diskutiert wird.
Der Kantonsrat kann direkt auf Ebene Leistungsgruppe über das Budget beschliessen. Einzelanliegen, die auf tieferer Ebene angesiedelt sind, kann er über Interventionsinstrumente (z.B. die Leistungsmotion) vorbringen. Anliegen zum KEF können ebenfalls indirekt, via KEF-Erklärung im Kantonsrat, an den Regierungsrat heran getragen werden. Sie sind jedoch nicht bindend.
In der Praxis führt dieses System dazu, dass der Kantonsrat aus seiner Sicht seine Einflussmöglichkeiten zu wenig wahrnehmen kann. Selbst unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Regierungsrat die Führung der Verwaltung innehat, und dass sich der Kantonsrat stufengerecht auf die Gesetzgebung, die Budgethoheit sowie die Oberaufsicht beschränkt, fühlt sich der Kantonsrat in seinen Kompetenzen beschnitten.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat eine Arbeitsgruppe „Evaluation Budgetprozess“ eingesetzt, die sich der Verbesserung der Stellung des Kantonsrates im Budgetverfahren annehmen soll.
Basierend auf den Zwischenberichten und den Diskussionen mit den Mitgliedern der AGBu werden neun Gestaltungsvorschläge präsentiert, welche im Budgetierungsprozess von grossem Nutzen sein können (vgl. Kapitel 5, S. 44 ff.):
1. Gleichzeitige Behandlung von Budget und KEF
2. Konzentration der finanziellen Steuerung bei der Finanzkommission
3. Darstellung 2 x 4 Jahre im KEF (Vergangenheit und Zukunft)
4. Historie von parlamentarischen Vorstössen aufzeigen
5. Erhöhte Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Darstellung des KEF
6. „Politische Indikatoren“: Parlament soll Indikatoren verlangen können
7. KEF-Erklärungen mit höherer faktischer Verbindlichkeit ausstatten
8. Etablierung eines wif!-Fachdienstes
9. Parlamentarier-Seminar durch Externe regelmässig anbieten