Die WTO: Wohin geht der Weg?

Derzeit sind zwei gegenläufige Entwicklungstendenzen in der WTO-Ordnung erkennbar. Einerseits sprechen neue sektorale Liberalisierungsschritte nach Abschluss der Uruguay-Runde (z.B. Finanzdienstleistungen, Telekommunikation) sowie die rege Inanspruchnahme des WTO-Streitschlichtungssystems für den Erfolg der multilateralen Handelsordnung. Andererseits hat die WTO seit Seattle spürbar an Dynamik verloren. Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich neuer Verhandlungsschwerpunkte sowie die massiven Anti-Globalisierungsproteste haben zu einer Immobilisierung der WTO beigetragen. Besondere Gefahren bestehen heute in der ungerechtfertigten Fundamentalkritik an der WTO, in der Überlastung der Streitschlichtung durch unerledigte transatlantische Handelskonflikte sowie in der unzureichenden Integration von Entwicklungsländern. Diese Risiken dürfen jedoch nicht über grosse Liberalisierungspotentiale und entsprechende Möglichkeiten für zusätzliche Verhandlungen hinwegtäuschen: Am Beispiel einer Handelsinitiative zugunsten der Entwicklungsländer, die mit einer E-Commerce-Initiative verbunden werden könnte, lässt sich zeigen, dass das Nichtdiskriminierungsprinzip in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen wesentlich gestärkt werden könnte. Sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer würden hiervon profitieren. Eine Analyse unterschiedlicher WTO-Verhandlungsstrategien zeigt zudem, dass ein solcher Liberalisierungsansatz bereits im Rahmen einer multilateralen Verhandlungsrunde innerhalb des bestehenden Vertragswerks verwirklicht werden könnte. Eine grosse Runde der "high politics" wie die Uruguay-Runde wäre hierfür weder notwendig, noch dürfte man von einer grossen Runde unter den gegebenen Umständen ökonomisch wünschenswerte Ergebnisse erwarten. (pdf, 136k)