Eigenstaatlichkeit und Verschuldungsfähigkeit der Länder : Verfassungsrechtliche Grenzen der Einführung einer "Schuldenbremse" für die Länder

Der Deutsche Bundestag hat am 29. 5. 2009 die von der Föderalismuskommission II vorgeschlagene Reform der Finanzverfassung beschlossen; der Bundesrat hat der Reform am 12. 6. 2009 zugestimmt. Ein zentraler Teil der Reform ist ein grundsätzliches Verschuldungsverbot für die Länder in einem geänderten Art. GG Artikel 109 GG. Der folgende Beitrag überprüft die beabsichtigte Verfassungsänderung am Massstab des Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG (Unantastbarkeit des Bundesstaatsprinzips). Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verschuldungsverbot mit der Eigenstaatlichkeit der Länder unvereinbar und daher verfassungswidrig ist. Als zulässige Alternativen kommen dagegen die Einführung einer Staatszielbestimmung in das Grundgesetz und eine Änderung des Landesverfassungsrechts in Betracht.