Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen : insbesondere zur Verhütung und Ahndung von Straftaten

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und wird weiter an Bedeutung zunehmen. Durch den technischen Fortschritt ergeben sich zudem vielfältige neue und zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten. Die staatliche Videoüberwachung steht zudem für den Wandel von einer reaktiven zu einer proaktiven Verbrechensbekämpfung. Dies hat zur Folge, dass sich zunehmends auch solche Personen einer staatlichen Datenbeschaffung ausgesetzt sehen, die weder Störer sind, noch strafprozessual als verdächtig gelten. Die mit der staatlichen, wie auch der privaten Videoüberwachung verbundenen Beeinträchtigungen der Persönlichkeit und die damit verbundenen Gefahren für die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung an sich, dürfen nicht unterschätzt werden.
Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen der staatlichen und privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, und zwar in erster Linie zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten. Die private und die staatliche Videoüberwachung werden zunächst im Kontext des Datenschutzrechts erläutert. Dabei wird im Einzelnen aufgezeigt, welchen Anforderungen die Videoüberwachung zu genügen hat, um als datenschutzkonform zu gelten.
Die staatliche Videoüberwachung wird anschliessend in ihren grundrechtlichen Bezügen erläutert. Die Untersuchung konzentriert sich nicht auf das bei der Videoüberwachung im Vordergrund stehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie zeigt auf, dass die Videoüberwachung unter den konkreten Umständen auch andere Grundrechte tangieren kann, etwa die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Diskriminierungsverbot oder die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Gleichzeitig wird dargelegt, dass der private Einsatz von Videoüberwachung selbst grundrechtlich geschützt sein kann. Die Grundrechte werden für den Bereich der Videoüberwachung - über ihre Abwehrfunktion hinaus - aber auch aus der Perspektive der grundrechtlichen Schutzpflichten und in ihrer Horizontalwirkung erläutert. Dass den Grundrechten auch unter Privaten Wirkung verliehen werden muss, drängt sich gerade im Bereich der privaten Videoüberwachung auf. Schliesslich werden die erforderlichen Sicherungen, Schutzvorkehrungen und Kontrollen dargelegt, welche im Bereich der staatlichen Videoüberwachung sachgerecht und geboten sind.
Bei der Frage der Zulässigkeit einer private Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist insbesondere auf die Gründe einzugehen, welche eine persönlichkeitsverletzende Videoüberwachung rechtfertigen können. Dabei ist festzustellen, dass das Interesse des von der Überwachung Betroffenen, dass die datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze eingehalten werden, regelmässig überwiegt. Zu beachten ist schliesslich, dass die Zulässigkeit der (Mit-)Überwachung öffentlicher Räume durch Private nur sehr eingeschränkt bejaht werden kann.