Kurzstellungnahme zum geplanten Fahreignungsregister

Das geplante Fahreignungsregister und das neue Fahreignungs-Bewertungssystem sollen das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) und das alte Punktesystem ablösen.

Das Fahreignungsregister soll gegenüber dem alten System einfacher, gerechter sowie transparenter werden und damit die Akzeptanz der Vorschriften erhöhen. Die Nichteinhaltung von Verkehrsregeln, z.B. in Bezug auf Geschwindigkeit, Abstand, Vorrang und Fahren unter Alkoholeinfluss, ist ein Hauptgrund für Strassenverkehrsunfälle. Ein substantieller Sicherheitsnutzen könnte erreicht werden, wenn Strassenverkehrsteilnehmer die geltenden Verkehrsregeln durchgängig beachten würden. Das European Transport
Safety Council schätzt, dass ca. 50 % aller
Unfälle dadurch verhindert werden könnten (ETSC 1999; 20111). Neben der Überwachung und Sanktionierung von Regelübertretungen ist die Regelakzeptanz der wahrscheinlich bedeutsamste Faktor zur Vorhersage
der Regelbefolgung (siehe Schlag u.a., 20122). Massnahmen zur Erhöhung der
Regelakzeptanz haben hohe general-präventive Bedeutung und dienen der Schaffung für die Verkehrssicherheit günstiger sozialinformeller Normen. Von daher sind die Ziele der Reform grundsätzlich positiv zu bewerten.