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Machtkonsolidierung unter V. V. Putin : Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenkens

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Machtkonsolidierung unter Vladimir Putin stellt sich als Vorhaben zur Rückgewinnung und zum Erhalt vollwertiger Staatlichkeit dar. Eine erfolgreiche Beanspruchung des Gewaltmonopols, die Fähigkeit zur Rechtsdurchsetzung sowie die Etablierung eines einheitlichen Rechtsraums sind die wesentlichen Zielnormen der untersuchten Prozesse. In diesem Kontext wurde hinterfragt, ob die getätigten Konsolidierungsschritte mit europäischen und russischen Vorstellungen von einer rechtsstaatlichen Ordnung konform gehen. Die in einer ersten Phase der Machtkonsolidierung (bis in den Herbst 2004) getätigten Modifikationen am staatsorganisationsrechtlichen Gepräge bewegten sich mehrheitlich im rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen. In einer zweiten Phase (bis ins Frühjahr 2008) liess sich hingegen nicht nur das genaue Gegenteil hiervon feststellen, sondern auch eine aus rechtsstaatlicher Perspektive negative Rückwirkung auf die zuvor eingeleiteten Schritte ausmachen. – Das Legalitätsprinzip und die Gewaltenteilungsmaxime wurden massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Obschon Massnahmen zur Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung, zur Vereinheitlichung des Rechtsraums oder zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ergriffen wurden, muss dennoch der Wille zur Verwirklichung einer rechtsstaatlichen Ordnung im Geiste der Rule of Law bezweifelt werden. Ein dem realistischen Politikverständnis nahestehender Umgang mit Macht, der sich in der Instrumentalisierung des Rechts, mithin in beliebigen Interpretationen der Verfassungsordnung niederschlägt, kennzeichnet letztlich eine Ordnung, die sich am ehesten als Rule by Law charakterisieren lässt. Typisches Attribut, sowohl für den Konsolidierungsprozess als auch für die neu entstandene Ordnung, ist, nebst einer Machtkonzentration beim Präsidenten, eine Herrschaft, die sich auf persönliche Abhängigkeitsverhältnisse und proklamierte Verantwortlichkeit stützt. Dem russischen Staatswesen droht daher: Eine neue "`Rechtsunordnung"' durch faktisch um die Deutungshoheit über die Rechtsordnung konkurrierende Aufsichtsorgane des Bundes, welche regionale Machtverhältnisse spiegeln wird; eine die Funktionsausübung der Exekutive lähmende Mentalität allseitiger (informeller) Rückversicherung gegenüber Aufsichtsorganen und daraus folgend womöglich ein Kartell aus Aufsicht führenden und zu beaufsichtigten Kräften.
   
type thesis (Deutsch)
   
keywords Rechtsstaat, Russland, Putin, Gewaltenteilung, Legalitätsprinzip, Macht, Rule of Law, Rule by Law
   
university St. Gallen
publisher Books on Demand (Norderstedt)
date of appearance 2009
ISBN 9783839127513
citation Taubert, D. (2009). Machtkonsolidierung unter V. V. Putin: Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenkens, St. Gallen, Thesis. Norderstedt: Books on Demand. - ISBN 9783839127513.