Die Karriere des Precautionary Principle, wild card, better-safe-than-sorry oder Nährboden neuer transatlantischer Spannungen

Das Precautionary Principle, das Vorsorgeprinzip, erlaubt unter strengen Voraussetzungen den Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Schutz, also beispielsweise Importstopps oder Vertriebsverbote von Rindfleisch gewisser Herkunft. Nach dem momentanen Stand der Rechtsprechung der Luxemburger Gerichte EuG, EuGH und EFTA-Gerichtshof muss ein mögliches Risiko identifiziert werden und eine den Anforderungen des jeweils aktuellen Standes der internationalen Forschung entsprechende Risikobewertung durchgeführt werden. Bleibt es unsicher, ob und wie die möglicherweise schädlichen Wirkungen sich auf Mensch, Tier oder Umwelt niederschlagen, muss dennoch nicht bis zu einem Nachweis abgewartet werden, wenn die Massnahmen verhältnismässig, nicht-diskriminierend, transparent und konsistent mit bereits getroffenen Massnahmen sind. Ausserdem unterliegen die Massnahmen gerichtlicher Überprüfung. Der Beitrag liefert einen Überblick über die Geschichte, Voraussetzungen und Anwendungsprinzipen des precautionary principle. Es stellt sich die Frage, ob es auf Konstellationen wie Terrorismusbekämpfung und -prävention übertragen werden kann.