Soft Law für institutionelle Investoren: Vorstellung und Würdigung der «Richtlinien für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften»

Im Januar 2013 haben der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP, der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, economiesuisse, Ethos, die Schweizerische Bankiervereinigung sowie SwissHoldings gemeinsam die «Richtlinien
für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften» (im Folgenden Richtlinien oder abgekürzt RLII genannt) herausgegeben. Die Richtlinien beschreiben gemäss eigenem Bekunden der Herausgeber «Best-Practices bei der Ausübung von Mitwirkungsrechten» durch institutionelle Investoren bei schweizerischen Publikumsgesellschaften. Sie folgen einem internationalen Trend, die Aktionäre – und unter diesen namentlich die institutionellen Investoren – mittels freiwilligen Best Practice-Verhaltensregeln als wesentliches Element im Corporate-Governance-Gefüge börsenkotierter Gesellschaften etwas mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Internationaler Vorreiter dieses Gedankens war – wie bei den Best Practice Codes für börsenkotierte Aktiengesellschaften – Grossbritannien. Die Ursprünge gehen bis auf das Jahr 2002 zurück, als das Institutional Shareholders Committee (ISC) erstmals Prinzipien zu den Verantwortlichkeiten von institutionellen Investoren publizierte, welche es 2009 in einen Code überführte. Im Jahr 2010 übernahm schliesslich die Trägerorganisation des «UK Corporate Governance Code», der Financial Reporting Council, auch die Verantwortung für diesen Code, den er unter dem Titel «The UK Stewardship Code» veröffentlichte und welcher insgesamt sieben Grundsätze für das Verhalten institutioneller Investoren enthält.