Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf das Arbeitsrecht

Nach heftigen Kontroversen trat in Deutschland im Spätsommer 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung neuer europarechtlicher Diskriminierungsschutzrichtlinien in Kraft. Das Diskriminierungsverbot des AGG betrifft sämtliche Phasen des Arbeitsverhältnisses. Betriebe müssen insbesondere ihre Bewerbungs- und Anstellungsprozesse den neuen Rahmenbedingungen anpassen. Obwohl in einigen Punkten nicht europarechtstauglich, wird das AGG, flankiert durch die Rechtsprechung des EuGH, neue Massstäbe der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung setzen. Als Nicht-EU-Mitglied braucht die Schweiz die europarechtlichen Gleichheitsrichtlinien nicht umzusetzen. Dennoch besteht rechtspolitischer Handlungsbedarf. Für die schweizerische Rechtspraxis können aus dem AGG und insbesondere aus der neueren europarechtlichen Gleichheitsentwicklung schon heute Impulse für die Auslegung und Rechtsfortbildung gewonnen werden.