Bewilligung der Nachlassstundung mit dem Ziel der Betriebsübertragung - Eine wirtschaftliche und rechtliche Betrachtungsweise der Sanierung

Die Sanierung von Unternehmen und Betrieben ist eine delikate Angelegenheit; insbesondere sind Zeit und Geld essenziell. Drohen Unternehmen kurzfristig insolvent zu werden und steht die Betriebseinstellung bevor, fragt sich, welche Sanierungsoptionen bestehen. Dieser Aufsatz zeigt, dass die Veräusserung von Betrieben oder von Betriebsteilen während der provisorischen oder definitiven Nachlassstundung zwei Vorteile mit sich bringen kann: Einerseits können hiermit sanierungswürdige Betriebe in neuer juristischer Gestalt in eine Auffanggesellschaft rechtssicher übertragen und fortgeführt werden («übertragende Sanierung »), andererseits kann dadurch der potenzielle finanzielle Schaden der Gläubiger der betriebsübertragenden Rechtseinheit verringert werden. Der Sanierungsbegriff in Art. 293a Abs. 3, Art. 294 Abs. 1 und Art. 296b lit. b SchKG ist daher nach Ansicht der Autoren ein ökonomischer und von demjenigen in Art. 296a Abs. 1 SchKG klar zu unterscheiden, der eine Sanierung nur dann als realisiert sieht, wenn der Nachlassschuldner «gerettet» wird. Die provisorische Nachlassstundung sollte deshalb auch und insbesondere dann bewilligt werden, wenn ein Betrieb – gegen Entschädigung – noch während der provisorischen Nachlassstundung rechtssicher in eine andere Gesellschaft überführt und die übertragende Rechtseinheit restrukturiert oder gar umgehend konkursrechtlich liquidiert wird. Ein solches Sanierungskonzept ist insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich, sondern begünstigt Sanierungen. Dieser Aufsatz berücksichtigt die Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.