Rechtliche Rahmenbedingungen der digitalisierten Medienlandschaft

Die Digitalisierung der Medien verändert die Herausforderungen an die demokratische Rechtsordnung laufen. inwieweit kann die Präsenz medialer Informationen im Internet noch den klassischen Kategorien von Radio und Fernsehen einerseits sowie der Presse andererseits zugeordnet werden, wie sie Art. 93 BV zugrunde liegen? In der Schweiz wird klassisch zwischen Rundfunk und der privatrechtlichen organisierten Presse unterschieden, die sich aus Werbeeinnahmen und Abonnementspreisen finanziert, Diese Abgrenzung ist im Hinblick auf die mediale Umbruchssituation und die damit verbundene Konsequenzen problematisch. Verschärfend kommt hinzu, dass bislang nur Radio und Fernsehen als unabdingbarer "Service Public" definiert werden.

Die Referate beleuchten die gegenwärtige Umwälzung der Medienlandschaft aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts als klassischem Regulierungsrahmen für das, was der Staat leisten muss; sowie aus der Perspektive des Wettbewerbsrechts, das sich bei defizitärer öffentlich-rechtlicher Regulierung schon wiederholt als Ausgangspunkt für die Ausgestaltung einer sachgemässen und praxistauglichen Lösung erwiesen hat.