Kartellrechtsreform auf der Hochpreisinsel-ein ambitioniertes Unterfangen

Mit der parlamentarischen Initiative des Ausserrhoder Ständerats Hans Altherr hat der Ruf nach einer Kartellrechtsreform erneut politischen
Auftrieb erhalten. Demnach soll die Reform insbesondere das Problem der hohen Preise in der Schweiz angehen. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch
festzustellen: Das Kartellrecht ist im Kampf gegen die Hochpreisinsel kein taugliches Mittel. Die Verschärfung der Regeln zur Marktabschottung oder
Marktbeherrschung ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und wirkt kaum gegen die internationale Preisdiskriminierung zulasten der Schweizer Nachfrager. Stattdessen sollten die Schweizer Märkte konsequent für den internationalen Wettbewerb geöffnet werden. Dazu fehlt aber der politische
Wille, wie jüngst die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Nahrungsmittel im Nationalrat gezeigt hat. Eine praktikable Kartellrechtsreform muss sich auf Aspekte wie die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Verbesserung der wettbewerbspolitischen Institutionen und Verfahren konzentrieren