Revision des Patentgesetzes, Biotechnologie und Patent Law Treaty als Impulsgeber

Die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers um einen adäquaten patentrechtlichen Schutz für Erfindungen im Bereich der Biotechnologie gehen mit dem zurückliegenden Jahreswechsel in ihr zwanzigstes Lebensjahr. Anlass für den vorliegenden Beitrag bildet aber weniger dieser runde Geburtstag als vielmehr die Unterbreitung der Botschaft des Bundesrates vom 23. November 2005. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in erster Linie eine Reihe von Neuerungen zum patentrechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umgesetzt werden, die vom europäischen Gesetzgeber mit Erlass der Biotechnologie-Richtlinie bereits 1998 weitgehend vorgezeichnet wurden. Weiter wird das Patenterteilungsverfahren punktuell revidiert, um die Voraussetzungen zur Ratifikation des Patent Law Treaty (PLT) zu schaffen.