Öffentliche Meinung und Volksabstimmungen

Das Erstellen von Wahl- und Abstimmungsprognosen ist in der Schweiz wegen des institutionellen Rahmens und der tiefen Partizipation weitaus schwieriger als in Deutschland. Ergebnisse von Meinungsumfragen im Vorfeld von Abstimmungen sind deshalb mit Vorsicht zu bewerten. Ob die Konzepte des Meinungsklimas und der Schweigespirale zu Verbesserungen beitragen können, muss empirisch getestet werden. Auf jeden Fall sollte bei Prognosen von der Zahl der voraussichtlich Stimmenden ausgegangen werden, nicht von der Zahl der befragten Stimmberechtigten. Es muss also nach der Absicht gefragt werden, an der Abstimmung teilzunehmen, und dann nachgefragt werden: "Sind Sie ganz sicher?" Ferner sind Verfahren zu entwickeln und anzuwenden, mit denen die gewöhnlich hohe Zahl von Unentschlossenen zugeordnet werden kann.

Für die laufenden Bemühungen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments um "bessere Kommunikation" mit der Stimmbürgerschaft ergäbe sich die Schlussfolgerung, dass es nicht genügt, vor Volksabstimmungen den Medientenor auf seiner Seite zu haben. Es braucht auch langfristige Anstrengungen zur Schaffung eines positiven Meinungsklimas. Das geht nicht ohne Überzeugungsarbeit.