Die drohende Schlechterstellung im Sozialversicherungsprozess : Probleme und Herausforderungen der reformatio in peius

Rechtsmittelinstanzen haben der rechtsuchenden Person eine allfällige Schlechterstellung im Vergleich zur angefochtenen Verfügung anzudrohen und sie explizit auf die Möglichkeit des Rückzugs des Rechtsmittels hinzuweisen. Dies erscheint zumindest im mehrheitlich mit Dauersachverhalten befassten Sozialversicherungsrecht vor dem Hintergrund der Durchsetzung des objektiven Rechts und der Rechtsanwendung von Amtes wegen, des Untersuchungsgrundsatzes, des Rechtsgleichheitsgebots und der Willkürfreiheit problematisch. Weder vertrauensschutzrechtliche Überlegungen noch das Fairnessgebot vermögen die Zulässigkeit und Notwendigkeit der reformatio in peius ernsthaft in Frage zu stellen. De lege ferenda wäre eine Abschaffung der Pflicht der Rechtsmittelinstanzen zur Androhung der reformatio in peius und der gesonderten Möglichkeit der rechtsuchenden Person zum Rückzug des Rechtsmittels zu prüfen.