Social Bots und Meinungsbildung in der Demokratie

Mittels Social Bots – automatisierten Computerprogrammen, die sich in sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben – können durch personalisierte Aussagen in potentiell beliebig hoher Anzahl (Falsch-)Informationen verbreitet werden. Social Bots sind daher geeignet, die freie demokratische Meinungsbildung zu beeinflussen. Viele Instrumente des geltenden Rechts erweisen sich im Umgang mit Social Bots als untauglich, da sie auf den jeweiligen Betreiber abzielen, der jedoch fast nicht ermittelt werden kann. Lediglich gestützt auf die Garantie der politischen Rechte, welche auf die Irreführung an sich abstellt, kann ausnahmsweise eine Abstimmung aufgehoben werden. Die Autoren schlagen vor, dass die Behörden gestützt auf ihre bestehenden Informationspflichten über die Risiken von Social Bots aufklären. Weiter ist nach Auffassung der Autoren zu prüfen, ob die Selbstregulierung der Akteure in der demokratischen Meinungsbildung genügt oder zusätzlich staatliche Regulierungsmassnahmen für die sozialen Netzwerke zu ergreifen sind.