Erfüllung des Grundstückkaufvertrages und deren Sicherung, insbesondere durch sachenrechtliche Institute
Journal
Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht : ZBGR
Type
journal article
Date Issued
2017
Author(s)
Abstract (De)
1. Im Folgenden geht es um die Erfüllung des Grundstückkaufvertrages und deren Sicherung, insbesondere in sachenrechtlicher Hinsicht. Dabei beschränke ich mich auf die Hauptleistungspflichten der Parteien (Pflicht des Verkäufers, dem Käufer das Kaufgrundstück «zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen», Art. 184 Abs. 2 OR; Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung). Nebenleistungs- und Nebenpflichten ohne Obligationscharakter (insb. Schutzpflichten) bleiben mangels grundstückkaufspezifischer Besonderheiten ausser Betracht. Sodann beschränke ich mich, wo nicht anders vermerkt, auf den Kauf von Liegenschaften. Das Gesagte gilt allerdings über weite Strecken – mutatis mutandis – auch für den Kauf anderer Grundstücke (solcher i.S.v. Art. 655 Abs. 2–4 ZGB), etwa den Kauf einer Stockwerkeinheit oder eines selbständigen und dauernden, als Grundstück in das Grundbuch aufgenommenen Baurechts an einer Liegenschaft. Hinsichtlich der Eigentumsverschaffung gilt dies sogar ohne oder jedenfalls ohne nennenswerte Einschränkung (zur «Übergabe»-Pflicht s. Anm. 5). Der Liegenschaftskauf kann zwar Gattungskauf sein (z.B. BGE 95 II 309 = ZBGR 52 S. 99; BGE 118 II 32 = ZBGR 74 S. 60 [Parkplätze in einer Garage]), im Regelfall ist er aber Stückkauf. Ich beschränke mich daher auf diesen, dies auch deshalb, weil der Gattungskauf gegenüber dem Stückkauf nur eine nennenswerte erfüllungsrechtliche Besonderheit aufweist (der Erfüllungsgegenstand muss vorerst konkretisiert werden, Art. 71 OR), diese jedoch nicht grundstückkaufspezifisch ist und daher keine weitere Erörterung rechtfertigt.
Language
German
Publisher
Verein
Publisher place
Zürich
Number
5
Start page
293
End page
317
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
251518