Buchbesprechung: Völkerrechtliche Aspekte nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Dike, 2012) : von Tatjana Rothenbühler
Journal
Sicherheit & Recht
ISSN
1662-8217
Type
book review
Date Issued
2013-04-30
Author(s)
Müller, Reto Patrick
Abstract (De)
Auch eine nachrichtendienstliche Tätigkeit bildet staatliches, an das Recht gebundenes Handeln - Tatjana Rothenbühler betont dies in ihrer Arbeit zu Recht.
Insbesondere ihre Zwischenergebnisse in der zweiten Hälfte des Werkes sind lesenswert und eröffnen einen durchaus auch kritischen Blick auf die untersuchte Materie. Die Autorin schliesst mit einer übersichtlichen Zusammenfassung der 21 wichtigsten Erkenntnisse sowie einem kurzen Ausblick.
Das Werk verzichtet auf eine vertiefe Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck eines zivilen Nachrichtendienstes (den es gibt!), respektive der Bedeutung nachrichtendienstlicher Tätigkeit an sich für die Staatsleitungstätigkeit. Vielleicht war dies bewusst nicht Teil der "Übungsanlage", doch hätte zumindest der Schreibende sich auch für eine Auseinandersetzung etwa mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit (auch mit Auslandsbezug) interessiert. Denn "(m)angels einer ausdrücklichen Grundlage in der Verfassung liegt hinsichtlich der Tragweite und des Umfangs der Bundeskompetenz im Bereich des Staatsschutzes vieles im Ungewissen" (Bericht Malama, S. 4581).
Trotzdem bleibt die Dissertation für die Juristin und den Juristen, aber auch für am Nachrichtendienst interessierte Personen ein interessantes Werk. Das ZNDG ist nur ein Rahmengesetz mit wenig materiellem Gehalt - es ist der Autorin daher beizupflichten, wenn sie eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des NDB begrüsst. Ihre Aufarbeitung der Rechtsgrundlagen des NDB auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zeigt, welches materielle Gewicht Verordnungsstufe noch immer geniesst. Rothenbühler versteht es zudem, der Leserschaft (rechtsstaatliche) Problemlagen im nachrichtendienstlichen Bereich darzulegen. Ihre Antworten nehmen die geltende Rechtsprechung (insbesondere des EGMR) sowie bestehende Kritik (insbesondere der GP-Del) auf.
Es bleibt zu hoffen, dass die juristischen Denkanstösse bei den laufenden Gesetzesnovellen (vorab ZNDG, aber auch zum in Dauerreform befindlichen BWIS) Berücksichtigung finden. Gerade im Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeit bedarf es einer besonders präzisen Umschreibung von Zuständigkeiten sowie einer Klärung der Mittel und Schranken der Aufgabenerfüllung auf der dafür vorgesehenen Normstufe.
Insbesondere ihre Zwischenergebnisse in der zweiten Hälfte des Werkes sind lesenswert und eröffnen einen durchaus auch kritischen Blick auf die untersuchte Materie. Die Autorin schliesst mit einer übersichtlichen Zusammenfassung der 21 wichtigsten Erkenntnisse sowie einem kurzen Ausblick.
Das Werk verzichtet auf eine vertiefe Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck eines zivilen Nachrichtendienstes (den es gibt!), respektive der Bedeutung nachrichtendienstlicher Tätigkeit an sich für die Staatsleitungstätigkeit. Vielleicht war dies bewusst nicht Teil der "Übungsanlage", doch hätte zumindest der Schreibende sich auch für eine Auseinandersetzung etwa mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit (auch mit Auslandsbezug) interessiert. Denn "(m)angels einer ausdrücklichen Grundlage in der Verfassung liegt hinsichtlich der Tragweite und des Umfangs der Bundeskompetenz im Bereich des Staatsschutzes vieles im Ungewissen" (Bericht Malama, S. 4581).
Trotzdem bleibt die Dissertation für die Juristin und den Juristen, aber auch für am Nachrichtendienst interessierte Personen ein interessantes Werk. Das ZNDG ist nur ein Rahmengesetz mit wenig materiellem Gehalt - es ist der Autorin daher beizupflichten, wenn sie eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des NDB begrüsst. Ihre Aufarbeitung der Rechtsgrundlagen des NDB auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zeigt, welches materielle Gewicht Verordnungsstufe noch immer geniesst. Rothenbühler versteht es zudem, der Leserschaft (rechtsstaatliche) Problemlagen im nachrichtendienstlichen Bereich darzulegen. Ihre Antworten nehmen die geltende Rechtsprechung (insbesondere des EGMR) sowie bestehende Kritik (insbesondere der GP-Del) auf.
Es bleibt zu hoffen, dass die juristischen Denkanstösse bei den laufenden Gesetzesnovellen (vorab ZNDG, aber auch zum in Dauerreform befindlichen BWIS) Berücksichtigung finden. Gerade im Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeit bedarf es einer besonders präzisen Umschreibung von Zuständigkeiten sowie einer Klärung der Mittel und Schranken der Aufgabenerfüllung auf der dafür vorgesehenen Normstufe.
Language
German
Keywords
Nachrichtendienst
NDB
Völkerrecht
Gewaltverbot
EMRK
HSG Classification
not classified
Refereed
No
Publisher
Dike
Publisher place
Zürich/St.Gallen
Volume
2013
Number
1
Start page
53
End page
56
Pages
4
Subject(s)
Eprints ID
222621