Echte Demokratie beschränkt die Macht der Politik
Journal
Schweizer Monat
ISSN
0036-7400
Type
newspaper article
Date Issued
2011-05-01
Author(s)
Abstract (De)
Der Bundesrat will einen Stresstest für Volksinitiativen: bevor Bürger mit einer Unterschriftensammlung beginnen, soll der Inititativtext den Bundesbehörden vorgelegt werden, die ihn dann auf mögliche Konflikte mit dem Völkerrecht und der Bundesverfassung abklopfen. Besteht der Text die materielle Prüfung, erhält er eine amtliche Unbedenklichkeitserklärung.
Die SVP wettert gegen einen Frontalangriff auf die Volksrechte. Wo käme man hin, wenn die Classe Politique dem Volk vorgibt, worüber es zu entscheiden hat - und nicht umgekehrt! Wenn man das Volk nur abstimmen lasse, entscheide es mit Sicherheit richtig. Daher seien rechtliche Grenzen unnötig - selbst eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kann man sich auf der Rechten vorstellen.
Die Sozialdemokraten hingegen bejubeln den Stresstest. Völkerrecht müsse Vorrang vor Volksstimmungen haben, Minderheiten seien vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen. Die Fronten scheinen klar: die rechtspopulistischen Radikaldemokraten auf der einen Seite, die besorgten Freunde des Völkerrechts auf der anderen. Wer hat recht? In Wahrheit wird links wie rechts eine zentrale Funktion der Demokratie fundamental verkannt, gerade der direkten.
Die SVP wettert gegen einen Frontalangriff auf die Volksrechte. Wo käme man hin, wenn die Classe Politique dem Volk vorgibt, worüber es zu entscheiden hat - und nicht umgekehrt! Wenn man das Volk nur abstimmen lasse, entscheide es mit Sicherheit richtig. Daher seien rechtliche Grenzen unnötig - selbst eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kann man sich auf der Rechten vorstellen.
Die Sozialdemokraten hingegen bejubeln den Stresstest. Völkerrecht müsse Vorrang vor Volksstimmungen haben, Minderheiten seien vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen. Die Fronten scheinen klar: die rechtspopulistischen Radikaldemokraten auf der einen Seite, die besorgten Freunde des Völkerrechts auf der anderen. Wer hat recht? In Wahrheit wird links wie rechts eine zentrale Funktion der Demokratie fundamental verkannt, gerade der direkten.
Language
German
HSG Classification
contribution to practical use / society
Refereed
No
Publisher
SMH Verlag
Publisher place
Zürich
Number
986
Start page
12
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
116748